Die Verhandlungen über das umstrittene Überwachungsgesetz, auch bekannt als „Chatkontrolle“, sind in Brüssel vorerst gescheitert.
Es fand sich heute keine ausreichende Mehrheit. Die belgische Ratspräsidentschaft entschied daher, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen.
Dieses Gesetzesvorhaben, das 2022 von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde, sieht vor, dass Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal und Threema automatisiert auf Darstellungen von Kindesmissbrauch durchsucht werden. Betreiber sollen verpflichtet werden, entsprechende Software zu installieren.
Deutschland sorgte für Absage der Abstimmung
Dieser Vorschlag stieß auf starke Kritik, da er als Angriff auf die Privatsphäre angesehen wird. Trotz angepasster Kompromissvorschläge sprach sich die deutsche Bundesregierung klar dagegen aus, was letztlich zur Absage der Abstimmung führte.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte, dass Deutschland im EU-Rat mit Nein stimmen werde, falls der Vorschlag unverändert bleibt. Bundesjustizminister Marco Buschmann bewertete die Entwicklung als Erfolg „für die rechtsstaatlichen Bedenken Deutschlands“.
Auch Betreiber von Messenger-Diensten äußerten scharfe Kritik. WhatsApp-Chef Will Cathcart nannte die Pläne einen gefährlichen Weg der Überwachung. Meredith Whittaker, Präsidentin der Signal Foundation, drohte damit, die App aus der EU zurückzuziehen, falls die Pläne umgesetzt werden.
Im Juli neuer Versuch der Einigung
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson verteidigte die Pläne und betonte, dass der Schutz von Kindern verbessert werden müsse. Sie wolle jedoch nicht, dass jedes Unternehmen ständig alle Nachrichten seiner Nutzer durchsucht. Tatsächlich steigen die Meldungen von im Netz verbreiteten Darstellungen von Kindesmissbrauch seit Jahren, aber auch die Zahl der falschen Verdächtigungen nimmt zu.
Ungarn könnte während seiner EU-Ratspräsidentschaft ab Juli versuchen, eine Einigung zu erzielen. Sollte dies gelingen, müssten die Mitgliedsstaaten, das Parlament und die Kommission den endgültigen Gesetzestext verhandeln, bevor die neuen Regeln in Kraft treten könnten.
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