Auf eine Anfrage der Piratenpartei gab die EU-Kommission teilweise Informationen zum aktuellen Stand der „Crypto Wars“ preis.
Datenschutz und Strafverfolgung, diese beiden Dinge passen nicht wirklich zusammen. Das zeigt aktuell auf politischer Ebene auch die Arbeit der sogenannten Hochrangigen Expertengruppe der EU zum Datenzugang für eine wirksame Strafverfolgung (HLEG).
Meta- und Kommunikationsdaten einsehen
Teile des Gremiums wollen, wie die neue Anfrage zeigt, bei eigentlich komplett verschlüsselten Diensten wie WhatsApp oder Threema auf die Kommunikationsdaten sowie auf Metadaten zur Kommunikation erhalten. Am besten sollte das in Echtzeit geschehen können.
Die darauf folgende Frage ist immer, wie das dann am besten geschehen könnte. Die Sicherheitseinheit der belgischen Polizei fordert etwa, dass man standardisiert und direkt mit den datenverarbeitenden Stellen der Messenger in der EU kommunizieren solle – und das nicht rückwirkend, sondern immer erst ab dem Zeitpunkt eines begründeten Tatverdachts.
Vertrauenswürdige Stelle auf EU-Ebene für Datenanfragen?
Für die Anfrage zuständig sein könnte eine vertrauenswürdige Stelle, die einen Schlüssel für die verschlüsselten Daten besitzt. Konkrete Pläne oder gar Abstimmungsrunden zu Gesetzen in dieser Hinsicht gibt es aber noch nicht.
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