Der Ärger zwischen Tech-Riesen wie Apple und der Europäischen Union ist um ein neues Kapitel reicher.
In einem gemeinsamen Vorstoß fordern die Bundesregierung und eine Koalition von 17 europäischen NGOs eine innovative Finanzierungsmethode für die Regulierung großer Technologiefirmen, basierend auf dem kürzlich eingeführten Digital Markets Act (DMA).
Kostenlawine zur Überwachung der Einhaltung der neuen DMA-Regeln?
Dieser Schritt zielt laut heise darauf ab, dass die betroffenen Technologie-Giganten, oft als digitale „Gatekeeper“ bezeichnet, einen Beitrag zu den Kosten der Überwachung ihrer Einhaltung der neuen Regelungen leisten. Diese Initiative folgt dem Beispiel des Digital Services Act und beabsichtigt, einen Teil der finanziellen Belastung, die mit der Aufrechterhaltung eines gerechten digitalen Marktes verbunden ist, auf die großen Tech-Unternehmen umzulegen.
Die Europäische Kommission wird in diesem Zusammenhang aufgefordert, von diesen Schlüsselakteuren im digitalen Raum eine Gebühr zu erheben. Diese soll helfen, die für eine effektive Überwachung des DMA notwendigen Ressourcen bereitzustellen.
Der DMA selbst ist darauf ausgerichtet, den Missbrauch von Marktmacht durch bedeutende Technologieunternehmen einzudämmen, indem er von diesen verlangt, ihre Plattformen für kleinere Mitbewerber zu öffnen und eine Bevorzugung ihrer eigenen Dienste zu unterlassen, um monopolistische Tendenzen zu bekämpfen.
Dokument der Bundesregierung enthüllt
Ein von Politico enthülltes Dokument der Bundesregierung weist darauf hin, dass die Europäische Kommission aktuell nicht über die ausreichenden Mittel verfügt, um die Bestimmungen des DMA autonom zu vollstrecken. Es wird betont, dass eine Aufstockung der finanziellen, fachlichen und personellen Ressourcen notwendig ist, um wirksam gegen die gut ausgestatteten „Gatekeeper“, die mit großen Teams von Juristen, Ökonomen und Technikexperten arbeiten, vorgehen zu können.
Es wird vorgeschlagen, die geplante Überprüfung des DMA bis Mai 2026 als Anlass zu nutzen, um die Einführung einer solchen Gebühr zu erwägen, die in Relation zur Größe der zentralen Plattformdienste dieser Unternehmen stehen soll.
EU benötigt zusätzliche Mittel zur Durchsetzung des DMA
Vergleichbare Finanzierungsmodelle finden bereits Anwendung in anderen Bereichen, wie im Bankensektor und in der Regulierung von Ratingagenturen. Der Digital Services Act sieht ähnliche Beiträge für große Plattformbetreiber vor, was allerdings schon zu rechtlichen Herausforderungen geführt hat.
In einem gemeinsamen offenen Brief unterstreichen NGOs, darunter LobbyControl, AlgorithmWatch und das Corporate Europe Observatory, die Bedeutung des DMA für die Schaffung eines fairen Wettbewerbs, den Schutz von Konsumenten und Arbeitnehmern sowie die Bewahrung demokratischer Grundwerte. Sie argumentieren, dass die Europäische Kommission zusätzliche Mittel benötigt, um die Vorschriften des DMA wirksam durchzusetzen, und befürworten, dass die großen Tech-Unternehmen einen finanziellen Beitrag zur Regulierung leisten.