Der EU-Binnenmarktkommissar gibt an, den Digital Services Act durchsetzen zu wollen.
Das Gesetz über digitale Dienste und das Gesetz über digitale Märkte will „einen sichereren digitalen Raum schaffen, in dem die Grundrechte der Nutzer geschützt werden, und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu schaffen“. Das Gesetz über digitale Dienste (DSA)EN••• und das Gesetz über den digitalen Markt (DMA)EN••• bilden dabei ein einheitliches Regelwerk, das in der gesamten EU gilt. Die Hauptziele:
- Schaffung eines sichereren digitalen Raums, in dem die Grundrechte aller Nutzer digitaler Dienste geschützt sind;
Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen zur Förderung von Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sowohl im europäischen Binnenmarkt als auch weltweit.- Derzeit handeln noch nicht alle Firmen nach den Regelungen. In einer Stellungnahme heißt es, dass Firmen nicht alle geforderten Daten herausgeben würden oder bei diesen falsche Angaben machen.
Frist zur Veröffentlichung abgelaufen
Es würde nicht toleriert, dass die Firmen auf Zeit spielen, erklärt die EU. Die Frist, Nutzer-Zahlen bis zum 17. Februar zu veröffentlichen, ist schon länger verstrichen. Passiert ist dabei kaum etwas.
Auch Apple steht am Pranger
Apple zum Beispiel gab nur an „mehr als 45 Millionen“ Nutzer in Europa zu haben. Genaue Zahlen wurden nicht verraten. Gleiches gilt für einige andere Konzerne.