Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat vier Ideen zur globalen Regulierung des Internets vorgestellt.
Das Internet ist allgegenwärtig. Allerdings gehen mit der zunehmenden Vernetzung auch Risiken einher. Cyberangriffe, politische Werbung und mehr müssen überwacht und teilweise auch verhindert werden können.
Nicht genügend Regelungen für Klassifizierung
In einem Gastbeitrag für die FAZ schreibt Zuckerberg, das Problem müsse möglichst nah an der Quelle bekämpft werden. Internetunternehmen sollen laut Zuckerberg dafür sorgen, dass keine unzulässigen Inhalte ins Netz gelangen. Was darunter fällt, soll ein unabhängiges Gremium entscheiden.
Der zweite Vorschlag von Zuckerberg sieht vor, die Integrität von Wahlen zu gewährleisten. Aktuell gibt es keine Standards, die die Klassifizierung von Werbung und politisch und nicht-politisch erlauben. Aktuell sei die politische Werbung nicht genug geregelt.
Datenschutz ist gut und wichtig
Thema 3 ist für Zuckerberg der Datenschutz. Die DSGVO ist laut Zuckerberg eine gute Sache. Er wünsche sich, dass ähnliche Regelungen in mehr Ländern eingeführt würden.
Sein letzter Punkt ist die Datenportabilität. Das bedeutet, dass Nutzer ihre Daten einfach von einem Dienst auf einen anderen übertragen können sollen. Auch hier bedarf es laut Zuckerberg Regeln, die festlegen, wer für den Datenschutz zuständig ist.
Die von Zuckerberg geforderten Regulierungen halten Netzpolitiker allerdings für unglaubwürdig.
Umsetzung unwahrscheinlich
Konstantin von Notz von den Grünen sagte Spiegel Online, dass eine bessere Regulierung sehr wünschenswert wäre. Allerdings sei es sehr unwahrscheinlich, dass diese tatsächlich umgesetzt werde.
Zuckerberg „nicht glaubwürdig“
Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg hält Zuckerberg ebenfalls für unglaubwürdig. Er habe zu lange gegen Regulierungen gekämpft, um jetzt ernsthaft dafür zu sein. Zuckerberg fürchte sich nur vor einer Regierung, die gegen Monopole vorgehe.
