In den USA herrscht seit einigen Jahren eine große Debatte um den nationalen Zoll- und Grenzschutz.
Nun hat ein neuer Präzedenzfalls aus dem Eastern District von New York die Karten wohl neu gemischt. Dort hat ein Angeklagter einen Prozess gewonnen, nachdem ihn Grenzbeamte dazu gezwungen haben, sein Smartphone mit Passcode abzugeben
Kindermissbrauchsmaterial auf Smartphone gefunden
Auf dem Gerät wurde Material über sexuellen Missbrauch von Kindern gefunden und er wurde angeklagt. Dem Gerichtsurteil zufolge versuchte Sultanov, die Beweise mit der Begründung zu unterdrücken, sie seien illegal erlangt worden.
Als Ergebnis des folgenden Prozesses steht nun die Entscheidung, dass für jede Durchsuchung eines Telefons ein Durchsuchungsbefehl erforderlich ist. Die Entscheidung wurde von Bürgerrechtsgruppen begrüßt, darunter das Knight First Amendment Institute der Columbia University und das Reporters Committee for Freedom of the Press.
Personenschutz und Redefreiheit als Argumente
Sie argumentieren, dass unberechtigte Durchsuchungen von Mobiltelefonen von Reisenden den Schutz der Presse-, Rede- und Vereinigungsfreiheit durch das erste Amendment der US-Verfassung verletzen. Es bleibt abzuwarten, ob der Fall auch für andere Regionen neue Gesetzgebungen nach sich ziehen wird.
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