Die EU-Kommission macht Ernst: X muss sich jetzt als gesetzestreu erweisen.
Monatelang wurde das Verfahren vorbereitet, nun wurde es offiziell eröffnet: Auf Grundlage des DSA („Digital Services Act“) untersucht die EU-Kommission das Abo-Modell von X und seine Werbeanzeigen.
Erste Verwarnung bereits im Oktober
Das Verfahren folgt auf eine Verwarnung des Dienstes durch die EU im Oktober. Damals kritisierte die Kommission die regelmäßige Verbreitung von Falschinformationen auf der Plattform.
In die gleiche Kerbe schlägt nun auch die neue Untersuchung. Denn die EU will von X genaue Informationen darüber, wie gesichert werde, dass die blauen Haken für Profile User nicht täuschen. Diese können seit einigen Monaten käuflich im Rahmen eines Abos erworben werden. Bislang habe X auf Anfragen der EU nur unzureichend geanwortet, so die Kommission am Montag.
Empfindliche Strafen drohen
Wie lang sich das Verfahren hinziehen könnte, ist noch nicht klar. Fest steht nur, dass X empfindliche Strafen im Falle einer Verurteilung drohen. Ein Gesetzesverstoß des DSA kann bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatz als Strafzahlung nach sich ziehen.
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