Zwei Bundesländer planen in Zukunft strengere Gesetze rund um das Thema Stalking. Betroffen sind auch Apples AirTags.
Stalking wird immer einfacher. Besonders Gadgets wie Apples AirTag machen es Kriminellen leicht, ihre Opfer zu verfolgen. Das 2021 beschlossene Gesetz gegen Cyberstalking ist Bayern und Hamburg nicht ausreichend und soll überarbeitet werden.
Bisher untersagt es nur die Nutzung von Spionage-Apps auf Smartphones oder Tablets. In Bezug auf Tracker wie die AirTags findet sich in dem Gesetz noch keine Regelung. 2021 sprach auch noch niemand von AirTags…
„Gravierende seelische und körperliche Folgen bei Betroffenen“
Bei der neuen Gesetzesinitiative werden besonders Bluetooth-Tracker wie die AirTags stärker ins Visier genommen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich erklärt dazu gegenüber Spiegel.de: „Die Vorstellung, jederzeit beispielsweise durch den Ex-Partner aufgespürt werden zu können, kann gravierende seelische und körperliche Folgen bei Betroffenen auslösen.“
„Strafrecht überarbeiten“
Derzeit komme es häufig vor, dass einige Stalking-Fälle rechtlich nicht klar definiert werden, was auch die Strafverfolgung erschwere. Am 10. November soll auf der Herbstkonferenz der Justizminister der Länder über den Antrag verhandelt werden. Die Forderung der Länder an Bundesjustizminister Marco Buschmann: Bitte überarbeten Sie das Strafrecht!
Lücke im Gesetzbuch
Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina erläutert: „Es gibt Fälle, in denen diese Tracker eingesetzt wurden, um Personen ohne ihre Zustimmung und ihr Wissen zu orten und zu überwachen. Gerade für Opfer von Stalking ein absoluter Horror.“ Es gebe „beim digitalen Ausspähen durch Tracker eine Strafbarkeitslücke“. Diese wolle man nun schließen.
