Das neue EU-US-Datenschutzabkommen ist jetzt offiziell beschlossen.
Die EU-Kommission hat dies heute endgültig entschieden. Im Rahmen des Abkommens werden künftig personenbezogene Daten aus der EU sicherer in die USA ermittelt.
Neue Sicherheitsmaßnahmen für Daten aus der EU
Dafür wurden neue grundlegende Sicherheitsmaßnahmen eingeführt. Sie besagen etwa, dass US-Geheimdienste nur noch eingeschränkten Zugriff auf an US-Firmen übermittelte Daten von EU-Bürgern haben.
Zudem können Daten, deren Zugriffsrechte dennoch verletzt wurden, ab sofort einfacher gelöscht werden, selbst wenn sie schon auf US-Servern liegen. Dadurch sind personenbezogene Daten auf allen Ebenen des Ge- und Missbrauchs nun besser geschützt.
Von der Leyen zeigt sich zufrieden
Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte:
Der neue Datenschutzrahmen EU-USA wird einen sicheren Datenverkehr für die Europäerinnen und Europäer gewährleisten und den Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks Rechtssicherheit bieten. Nach der grundsätzlichen Einigung, die ich im vergangenen Jahr mit Präsident Biden erzielt habe, haben die USA beispiellose Zusagen zur Schaffung des neuen Rahmens gemacht. Heute kommen wir einen wichtigen Schritt dabei voran, den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen in die Sicherheit ihrer Daten zu geben, unsere wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und den USA zu vertiefen und gleichzeitig unsere gemeinsamen Werte zu stärken. Der Rahmen zeigt, dass wir durch Zusammenarbeit die komplexesten Fragen angehen können.
Allerdings ist der komplette Datenschutzrahmen für US-Unternehmen freiwillig, so die Mitteilung zur Entscheidung weiter:
US-Unternehmen können sich dem Datenschutzrahmen EU-USA anschließen, indem sie sich zur Einhaltung detaillierter Datenschutzpflichten verpflichten, darunter beispielsweise die Pflichten, personenbezogene Daten zu löschen, wenn sie für den Zweck, für den sie erhoben wurden, nicht mehr erforderlich sind, und den Fortbestand des Schutzes zu gewährleisten, wenn personenbezogene Daten an Dritte weitergegeben werden.
Einige Unternehmen aus dem Tech-Sektor wie Meta dürften es sich zweimal überlegen, ob sie so weit gehen wollen. Wie effektiv das neue Gesetz ist, wird sich also erst mit der Zeit zeigen.