Telegram ist kein Liebling der deutschen Politik.
Die Macher des Messengers weigern sich nämlich, Nutzungsdaten gegenüber deutschen Sicherheitsbehörden preiszugeben. Laut Informationen des SPIEGEL prüft Innenministerin Faeser daher nun ein mögliches Bußgeldverfahren gegen Telegram.
Verhalten von Telegram „nicht akzeptabel“
Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte gegenüber dem Magazin, es sei
nicht akzeptabel, dass Telegram trotz unserer intensiven Bemühungen weiterhin die Beauskunftung von Bestandsdaten ablehnt. Wir prüfen daher intensiv im Rahmen unserer nationalen rechtlichen Möglichkeiten weitere Schritte gegenüber Telegram.
Auch auf EU-Ebene solle Telegram künftig besser reguliert werden, so die Sprecherin. Grund hierfür ist das Verbreiten extremistischer Inhalte über die Plattform.
Drittes Regierungsverfahren gegen Telegram in Aussicht
Wie DER SPIEGEL weiter berichtet, werden diese nämlich aktuell seltener proaktiv von Telegram gelöscht. Das geht aus einer neuen CeMAS-Untersuchung hervor, die hier einsehbar ist. Daher will die Regierung nun erneut vorgehen. Es wäre das bereits dritte Rechtsverfahren gegen Telegram in Deutschland, zwei weitere in Bezug auf fehlende Meldemöglichkeiten bzw. Ansprechpartner bei Behördenfragen laufen bereits.
