Der Digital Markets Act, ein neues EU-Gesetz für Regulierungen des Tech-Sektors, ist final.
Lange wurde verhandelt, nun steht das Gesetz: Mit dem Digital Markets Act, kurz DMA, will die EU Verbrauchern im digitalen Raum mehr Freiheiten und Rechte einräumen. Dafür wird gegen sogenannte Gatekeeper-Unternehmen vorgegangen.
Große Firmen vom DMA anvisiert
Dies sind Firmen, die für gewerbliche Nutzer zentrale Wege in Richtung Endverbraucher darstellen. Vom DMA sind sie potentiell betroffen bei einem Jahresumsatz von mindestens 7,5 Milliarden Euro oder einer Marktkapitalisierung von mindestens 75 Milliarden Euro.
Zudem müssen sie einen sogenannten zentralen Plattformdienst mit mindestens 45 Millionen aktiven Nutzer und 10.000 aktiven gewerblichen Nutzern monatlich betreiben. Zu diesen zentralen Plattformdiensten gehören etwa Apple, Google und Facebook.
Kritik von Apple
Apple kritisierte den DMA bereits im Vorfeld und äußerte auch jetzt Sorgen: „Regelungen des DMA werden es uns unmöglich machen, Gebühren für geistiges Eigentum zu erheben, in das wir sehr viel investieren.“ Hingegen sind Spotify und Epic Games regelrecht euphorisch.
Spotify hatte zusammen mit Google zuletzt bereits eine Abwendung von einem der größten Gatekeeper-Mechanismen bekanntgegeben, nämlich dem Bezahldienst-Monopol in App Stores. Der Streamingdienst kann bald unter Android mit alternativen Zahlungsmitteln abonniert werden.
Mehr Sideloading und Interoperabilität wagen
Ähnliches könnte Apples App Store bald auch bevorstehen, genauso wie das Sideloading von Apps über andere Plattformen. Der DMA sieht zudem vor, dass Messengerdienste wie WhatsApp und iMessage künftig interoperabel sein sollen. Dafür müsste Apple vermutlich iMessage als Plattform für Android freigeben, wogegen man sich bislang strikt gewehrt hat.
Der CDU-Europaabgeordnete und Mitverhandler des DMA Andreas Schwab sagte zum neuen Gesetz:
Diese Einigung leitet weltweit eine neue Ära der Tech-Regulierung ein. Das Gesetz über digitale Märkte macht Schluss mit der ständig steigenden Dominanz der Big-Tech-Unternehmen. Jetzt müssen die Digitalkonzerne zeigen, dass sie auch fairen Wettbewerb im Internet zulassen.
Auch personalisierte Werbung, Datensammlungen aus unterschiedlichen Quellen und andere Dinge werden vom DMA stärker reguliert werden. Bei Verstößen drohen den Unternehmen schwere finanzielle Sanktionen oder sogar die Zerschlagung. Das Gesetz wird bald in Kraft treten, nachdem der Rat der EU-Staaten und das Europaparlament es in Kürze bestätigt haben.