In Brandenburg sollen Daten der luca-App in Zukunft vermehrt von der Polizei genutzt werden.
Laut einem neuen Report könnte sich die Justizministerin von Brandenburg vorstellen, luca-Daten bei der Strafverfolgung zu nutzen. Das wäre nicht das erste Mal:
In Mainz hatte sich jüngst ein tragischer Todesfall ereignet. Ein Mann stürzte nach einem Lokalbesuch und starb ein paar Tage später an den Folgen. Die Polizei war auf der Suche nach Zeugen für den Vorfall. Zur Aufklärung wurde auf gespeicherte Kontaktdaten der luca-App zugegriffen. So ermittelten die Beamten 21 potentielle Zeugen und befragten sie.
Die Staatsanwaltschaft bestätigte anschließend, dass es dafür keine rechtliche Grundlage gegeben habe. Eigentlich erhält nur das Gesundheitsamt Zugriff auf die Daten – in diesem Fall könnte das Amt aber mit der Polizei kooperiert haben.
Nur bei schweren Delikten Zugriff
In Brandenburg sehen die Pläne vor, die Informationen nur „bei schweren Delikten“ einzusehen. Als Beispiele genannt werden Tötungsdelikte oder Vergewaltigungen. Bisher gab es aber noch keinen Fall in Brandenburg, in dem auf luca-Daten zurückgegriffen wurde.
Eigentliches Ziel: Corona-Kontaktverfolgung
Eigentlich sollten durch die Daten der luca-App nur Gäste-Daten erhoben werden, um Corona-Infektionen besser verfolgen zu können und Infektionsketten zu brechen. Inzwischen wird die Anwendung aber von immer weniger Menschen genutzt. Und immer weniger Bundesländer sind bereit, für die Luca-Lizenz zu zahlen.
Wir haben bereits berichtet, dass Berlin, Brandenburg und weitere Bundesländer künftig auf eine Lizenz verzichten. Der Vertrag mit Bayern läuft Anfang April aus und wird nicht verlängert. Monatlich lassen sich in den Ländern so etwa 450.000 Euro einsparen.
Corona-Warn-App: Daten sicher
Ursprünglich haben dreizehn Bundesländer den Dienst genutzt. Als Gründe für den Ausstieg werden Datenschutzprobleme und eine zu geringe Verbreitung genannt. Die Betreiber der luca-App versuchen jetzt zu retten, was womöglich nicht mehr zu retten ist: Sie bieten kurz vor dem Auslaufen der alten Verträge im März die Lizenz für ihre App deutlich günstiger an. Neben der Preissenkung setzt Smudo und Co. auf ein Abo-Modell. Bisher hat die Bundesländer die Nutzung von luca 21 Millionen Euro gekostet.
Tipp: Mit dem Check-in der Corona-Warn-App steht eine Alternative bereit. Mit der Corona-Warn-App ist es den Behörden nciht möglich, unerlaubt Daten abzufragen.
