Der Messenger Telegram ist der deutschen Politik schon seit Längerem ein Dorn im Auge.
Zuletzt berichteten wir von der Forderung der Innenministerin Faeser, Telegram aus den App Stores zu verbannen. Nun wird auch das BKA eingeschaltet, um gegen Nutzer zu ermitteln.
BKA-Taskforce im Einsatz
Weil Telegram laut BKA zu einem „zu einem Medium der Radikalisierung“ werde, wird eine Taskforce eingeschaltet. Sie soll schon heute ihren Dienst aufgenommen haben, um Nutzer zu ermitteln, die Verbrechen fördern oder Hass verbreiten.
Telegram laut BKA „kein rechtsfreier Raum“
In der Pressemitteilung mit dem Titel „Messengerdienste sind kein rechtsfreier Raum“ steht entsprechend:
Bedrohungen, Beleidigungen, Mordaufrufe: Der Messengerdienst Telegram entwickelt sich nach Einschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden zunehmend zu einem Medium der Radikalisierung. Besonders betroffen sind politische Amts- und Mandatsträger sowie Personen aus Wissenschaft und Medizin, die sich bei der Bewältigung der Corona-Pandemie öffentlich engagieren.
„Insbesondere die Corona-Pandemie hat dazu beigetragen, dass sich Menschen auf Telegram radikalisieren, andere bedrohen oder sogar Mordaufrufe veröffentlichen“ sagt BKA-Präsident Holger Münch. „Der Rechtsstaat muss dieser besorgniserregenden Entwicklung entschlossen begegnen. Wir streben die Zusammenarbeit mit Telegram an, treffen unsere Maßnahmen aber auch, wenn Telegram nicht kooperieren sollte.“
Zur Aufklärung solcher Straftaten hat das BKA eine Taskforce eingerichtet. Ziel ist es, Tatverdächtige zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen. Dies geschieht in enger Abstimmung mit den Polizeien der Bundesländer und der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main im Rahmen einer gemeinsamen Schwerpunktsetzung. Zusätzlich erhebt das BKA gemeinsam mit den Landeskriminalämtern das Kooperationsverhalten von Telegram bei Löschungsanregungen und Bestandsdatenabfragen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität. Ziel ist die Verbesserung der Kooperation, insbesondere bei der Aufklärung von Aufrufen über Telegram zu Tötungsdelikten und weiteren schweren Straftaten.
Es werden also in Zukunft auch erste Ermittlungen aufgenommen werden. Inwieweit ihre Ergebnisse publik gemacht werden, bleibt abzuwarten – wir werden darüber dann natürlich berichten.
