Ein delikater Bericht legt eine unlautere Praxis der EU offen.
Laut Dokumenten, die in den Besitz von Privacy International gelangt sind, hilft die EU-Behörde CEPOL in einigen Ländern der Polizei beim Hacken von iPhones und Facebook-Accounts.
Tools wie GrayKey wurden verteilt
Im Rahmen des Programms werden die Polizeibehörden auch mit Geräten und Technologien für Hacks wie GrayKey ausgestattet. Datenschutzrechtlich ist das Projekt natürlich mehr als fraglich.
Laut Privacy International wurden Schulungen in Ländern in Europa und Afrika durchgeführt – dabei auch in solchen, die bereits eine Historie an Menschenrechtsverletzungen aufweisen würden. Die Organisation fordert ein sofortiges Ende des Programms und eine Reform der EU hinsichtlich derartiger Maßnahmen und Themen.
Kritik durch Datenschutz-Organsationen
Edin Omanovic von Privacy International sagt zu den Enthüllungen:
Anstatt Menschen zu helfen, die täglich von nicht rechenschaftspflichtigen Überwachungsbehörden bedroht werden, darunter Aktivisten, Journalisten und Menschen, die nur nach einem besseren Leben suchen, riskiert diese „Hilfe“ das Gegenteil. Die EU […] muss dringend Reformen dieser geheimen und inakzeptablen Programme durchführen. Fehlende Reaktionen wären Verrat nicht nur am Zweck der EU als Helfer der Menschen und an den Menschen, denen sie zugute kommen soll, sondern auch an den Werten der EU selbst.
Die EU hat noch nicht reagiert. Das Timing der Enthüllungen ist denkbar schlecht: Am Montag wurden Reformgesetze von der EU verabschiedet, die das Exportieren von Sicherheitstools besser regulieren sollen.