Die EU-Abstimmungen in Brüssel sind gelaufen – und das Ergebnis dürfte für viele enttäuschen.
Die EU-Politiker (und Lobbyisten) haben die Demos, die viele Menschen auf die Straße brachten, am Ende ignoriert.
Die geplanten Upload-Filter und das „neue“ Leistungsschutzrecht kommen. Die EU-Parlamentarier stimmten für die Urheberrechtsform. Das freut sich Verleger, das bringt aber Nutzer und Betreiber vieler Plattformen in Schwierigkeiten.
Die Parlamentarier in Brüssel wollten nicht einmal über Änderungsanträge abstimmen. 658 Politiker stimmten ab. Es gab nur 274 Gegenstimmen bei 36 Enthaltungen.
Die Vorlage wird nun Gesetz und passiert ohne Änderungen das Parlament. Den EU-Mitgliedsländern bleiben nun zwei Jahre Zeit, die Richtlinien an die nationalen Gesetze anzupassen. Der EU-Rat verabschiedet dann das gesamte Paket.
PS: Das Ende der Zeitumstellung ist auch amtlich – ab 2021 wird nicht mehr zwischen Winter- und Sommerzeit unterschieden.